Urteile für motorradfahrer

  • ... vielleicht könnte ja hierraus mal eine liste entstehen damit man sich nicht ganz so hilflos fühlt wenn die kelle kommt ...

    VGH MÜNCHEN vom 26.01.2009,
    Keine zulässige Sicherstellung von Krafträdern an Unfallschwer-
    punkten nach Art. 25 Nr.1 PAG
    Art. 25 Nr.1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfall-
    schwerpunkten bei erheblichen Verstössen gegen die StVO generell
    Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. (Aus den
    Gründen: ...Die für eine entsprechende Ermessensentscheidung unver-
    zichtbare Voraussetzung einer gegenwärtigen Gefahr liegt nicht vor.
    Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, ermächtigt
    Art. 25 I Nr.1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven,
    der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hinge-
    gen zu repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten die-
    nenden Wegnahme von Gegenständen. Eine solche repressive Wegnahme
    ist etwa in den Vorschriften über die Einziehung von Sachen gere-
    gelt. Die Abgrenzung solcher repressiven von präventiven Massnahmen
    ist allerdings nicht immer einfach. Die Abgrenzung kann sich nur
    daran orientieren, ob objektiv betrachtet das Schwergewicht im prä-
    ventiven oder repressiven Bereich liegt...).
    Fundstellen


    OLG KARLSRUHE vom 23.02.2009,
    Kein Verbot des Schiebens und Parkens von Krafträdern aufgrund des
    Verbotszeichens 260
    Ein Verbot im Hinblick auf das Schieben und Parken von Krafträdern
    kann dem Verbotszeichen 260 der StVO nicht entnommen werden. Ebenso
    wie bei dem Zeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art", welches
    durch das Zeichen 260 lediglich eine weitere Entschlüsselung erfah-
    ren sollte, ist auch hier zu beachten, dass ein Verbot bezüglich
    des Schiebens vom Verordnungsgeber nicht gewollt war.
    Fundstellen

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  • ....was zum Teufel.... :o) :omm 8o

    ....mensch manuel - ich krieg schon wieder ne *TROCKENE* kehle... =):rofl ;) :wink

    ;o)Je mehr ich weiss, umso weniger muss ich glauben  ;o)

  • Zitat

    Original von sporty
    ....was zum Teufel.... :o) :omm 8o

    ....mensch manuel - ich krieg schon wieder ne *TROCKENE* kehle... =):rofl ;) :wink

    --- na dann wirds zeit für :bier ... zum anfeuchten ... und dann lesen :wink

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