... vielleicht könnte ja hierraus mal eine liste entstehen damit man sich nicht ganz so hilflos fühlt wenn die kelle kommt ...
VGH MÜNCHEN vom 26.01.2009,
Keine zulässige Sicherstellung von Krafträdern an Unfallschwer-
punkten nach Art. 25 Nr.1 PAG
Art. 25 Nr.1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfall-
schwerpunkten bei erheblichen Verstössen gegen die StVO generell
Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. (Aus den
Gründen: ...Die für eine entsprechende Ermessensentscheidung unver-
zichtbare Voraussetzung einer gegenwärtigen Gefahr liegt nicht vor.
Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, ermächtigt
Art. 25 I Nr.1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven,
der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hinge-
gen zu repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten die-
nenden Wegnahme von Gegenständen. Eine solche repressive Wegnahme
ist etwa in den Vorschriften über die Einziehung von Sachen gere-
gelt. Die Abgrenzung solcher repressiven von präventiven Massnahmen
ist allerdings nicht immer einfach. Die Abgrenzung kann sich nur
daran orientieren, ob objektiv betrachtet das Schwergewicht im prä-
ventiven oder repressiven Bereich liegt...).
Fundstellen
OLG KARLSRUHE vom 23.02.2009,
Kein Verbot des Schiebens und Parkens von Krafträdern aufgrund des
Verbotszeichens 260
Ein Verbot im Hinblick auf das Schieben und Parken von Krafträdern
kann dem Verbotszeichen 260 der StVO nicht entnommen werden. Ebenso
wie bei dem Zeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art", welches
durch das Zeichen 260 lediglich eine weitere Entschlüsselung erfah-
ren sollte, ist auch hier zu beachten, dass ein Verbot bezüglich
des Schiebens vom Verordnungsgeber nicht gewollt war.
Fundstellen
Zitat
Original von sporty
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